Vermieter ist nicht zur Durchführung eines „E-Check“ verpflichtet Drucken E-Mail


(Bundesgerichtshof v.15.10.08, VIII ZR 321/07)

 

Aus Sicherheitsgründen ist es zwar empfehlenswert, die Elektroinstallationen regelmäßig einer Überprüfung (sogenannter „E-Check“) zu unterziehen. Eine rechtliche Verpflichtung für eine derartige regelmäßige, vorsorgliche Generalinspektion besteht nach Ansicht des Bundesgerichtshofes für den Vermieter allerdings nicht.


In dem entschiedenen Fall hatte ein Mieter Schadensersatz von seinem Vermieter verlangt. Der Mieter behauptete, es sei zu Schäden an mehreren Gegenständen in seiner Wohnung gekommen als es in der Nachbarwohnung brannte. Der Brand sei durch einen Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube entstanden, für deren Einbau der Vermieter in dem Mehrfamilienhaus verantwortlich war. Durch eine regelmäßige Generalinspektion der Elektroinstallationen (einen sogenannten „E-Check“) hätte der Brand verhindert werden können.


Dies sahen die Richter des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe aber anders. Zwar trifft den Vermieter eine vertragliche Nebenpflicht, die Mietsache in einem verkehrssicheren Zustand zu halten. Von dieser Verpflichtung sind auch grundsätzlich alle Teile des Hauses erfasst. Und der Vermieter müsse auch Mängel, die ihm bekannt sind und von denen eine Gefahr für die Mietwohnungen ausgehen könne, unverzüglich beheben. Der Vermieter müsse aber keine regelmäßige, vorsorgliche Generalinspektion vornehmen.